Erneuerbare Energien
im Landgericht Essen

Konzentration der Rechtsstreitigkeiten rund um das Thema Erneuerbare Energien am Landgericht Essen

Im Landgericht Essen ist – nach der Verordnung vom 22.11.2021 (GV.NRW 2021, S. 1340) – seit dem 01.01.2022 die 8. Zivilkammer zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien ab einem Streitwert von mehr als 100.000 Euro aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Köln und Düsseldorf sowie den Bezirken der Landgerichte Essen und Bochum. Für die weiteren Landgerichtsbezirke im Bezirk des OLG Hamm, den Landgerichtsbezirken Münster, Dortmund, Paderborn, Bielefeld, Detmold, Arnsberg, Hagen und Siegen, ist das Landgericht Bielefeld sowie in der Rechtsmittelinstanz das OLG Hamm zuständig. 

Die Zuständigkeitskonzentration im Bereich der Erneuerbaren Energien passt hervorragend an den Gerichtsstandort des Landgerichts Essen. Denn die Stadt Essen gilt gemeinhin als „Energiestandort Nummer 1“ mit Sitz namhafter deutscher Energieunternehmen und ist als „Ruhrgebietsmetropole“ sowohl Heimat einer Vielzahl bedeutender Unternehmen, für die die Frage der erneuerbarer Energien ebenfalls immer relevanter wird, als auch Standort diverser Forschungsinstitute sowie der Universität Duisburg-Essen. 

Angesichts des zu erwartenden Ausbaus und der zunehmenden Bedeutung der Erneuerbaren Energien werden auch die Streitigkeiten gerade in diesem Bereich mutmaßlich weiter zunehmen. Durch die Konzentration können die Kompetenz und das Expertenwissen auf diesem Gebiet gebündelt und damit die hervorragende Qualität der Rechtsprechung bei dem Landgericht Essen weiter gestärkt und für das ganze Land NRW (zusammen mit dem Landgericht Bielefeld) nutzbar gemacht werden.

Moderne Verhandlungsbedingungen

Das Landgericht Essen verfügt über die technischen Voraussetzungen zur Durchführung von Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz. Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung (vgl. § 128a ZPO) sind daher jederzeit möglich. 

Auch bei der Verfahrensgestaltung ist eine gesteigerte Flexibilität vorgesehen. So können beispielsweise in geeigneten Fällen Verhandlungen und Beweisaufnahmen konzentriert an mehreren zusammenhängenden Tagen stattfinden. Auch besteht die Möglichkeit, in geeigneten Fällen Vorbesprechungen durchzuführen, um eine optimale Strukturierung des Verfahrens zu erreichen (case management).