Als tragende Säule des Rechtsstaats stellt die Justiz auch in der Corona-Krise nicht die Arbeit ein. Der Dienstbetrieb bleibt auch unter diesen Um­ständen grundsätzlich soweit wie möglich aufrechterhalten. Zur Reduzie­rung des Ansteckungsrisikos und zur Bewältigung der Pandemie ist es aber wichtig, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und auf ver­meidbare soziale Kontakte zu verzichten. Das bedeutet derzeit für das Landgericht in Essen:

- Der Publikumsverkehr wird auf das Nötigste beschränkt. Die Gerichts­gebäude sind nur bei dringenden Anliegen, wie etwa für die Teilnahme an Gerichtsverfahren, aufzusuchen. Die Gerichtskantine und Bücherei sind geschlossen. Alle schriftlichen Anträge, die bisher persönlich abgegeben worden sind, sind per Post zu übersenden. Die Rechtsantragsstelle bleibt für Eilanträge für den Publikumsverkehr geöffnet. Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen das Landgericht grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen sind, betreten. Per­sonen, die in den o.g. Angelegenheiten Gerichte und Behörden zur Wahr­nehmung ihrer Aufgaben und Interessen betreten müssen, ferner Rechts­anwältinnen und Rechtsanwälte und Notarinnen und Notare sowie alle externen Personen, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs oder zur Sicherheit und Ordnung (z.B. Polizei, Rettungsdienste) unabweisbar erforderlich sind, haben Zugang.
Besucherinnen und Besucher haben bei Betreten des Gebäudes eine Selbstauskunft auszufüllen. Dies betrifft auch Verfahrensbeteiligte wie etwa Beschuldigte oder Zeugen.

- Gerichtsverhandlungen bleiben, dort wo es die Prozessordnung so vor­sieht, weiter öffentlich. Nach den Gegebenheiten vor Ort kann die Zahl der Zuschauer so beschränkt werden, dass eine Ansteckungsgefahr im Publikumsbereich reduziert wird.


 Personen,

• die Symptome einer Coronavirus/Covid-19-Erkrankung zeigen

• oder innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer
  Coronavirus/Covid-19-infizierten Person hatten

• oder sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage in einem Corona­
  virus/Covid-19 Risikogebiet nach der aktuellen Definition des RKI
  aufge­halten haben

 kann der Zutritt und Aufenthalt unter Wahrnehmung des Hausrechts ver­boten werden.

 - Ob und wann Gerichtstermine stattfinden, entscheiden die Richterinnen und Richter in Ausübung ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Dabei wägen sie auch bisher schon u.a. die Eilbedürftigkeit der Sache und die organi­satorischen Möglichkeiten des Gerichts ab. Sitzungen sollen nur dann durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden. Dies gilt u.a. auch für Haftsachen, schon länger andauernde Strafverhandlungen und Eilsachen in Zivilverfahren.

Maßgeblich ist die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall, die sich auch an den örtlichen Gegebenheiten orientiert. Bitte informieren Sie sich in Zwei­felsfällen auf der Webseite des Landgerichts.

Die Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus ist äußerst dynamisch. Bei neuer Sachlage wird die Öffentlichkeit kurz­fristig unterrichtet.


Im Auftrag
Dr. Holthaus

Pressemitteilung vom 18.03.2020 (Aktenzeichen: 12 b E 1. 221)