Landgericht Essen (Aktenzeichen: 9 O 146/24)                                                     
Einstweiliges Verfügungsverfahren
Partei Alternative für Deutschland (AfD) ./. Messe Essen GmbH


Der für heute anberaumte Verhandlungstermin ist aufgehoben.

Die Messe Essen GmbH hat den von der Partei AfD geltend gemachten Verfügungsanspruch auf Überlassung der Grugahalle für die Durchführung ihres für die Zeit vom 28.- 30.06.2024 geplanten Bundesparteitages anerkannt. 

Die weiteren Entscheidungen trifft das Gericht im schriftlichen Verfahren. Daher hat es den für heute anberaumten Verhandlungstermin aufgehoben. 

Im Auftrag
Küsters

Pressemitteilung vom 17.06.2024 (Aktenzeichen12 b E 350)