Landgericht Essen (Aktenzeichen: 9 O 146/24)                                                    
Einstweiliges Verfügungsverfahren
Partei Alternative für Deutschland (AfD) ./. Messe Essen GmbH

Die Partei AfD beantragt eine einstweilige Verfügung gegen die Messe Essen GmbH. Die Partei möchte, dass ihr die Essener Grugahalle für die Durchführung ihres vom 28. bis 30. Juni 2024 geplanten Bundesparteitages überlassen wird.

Sie macht geltend, dass sich ein Anspruch auf Überlassung der Grugahalle aus dem zwischen den Parteien vereinbarten Veranstaltungsvertrag ergebe. Den von der Messe Essen GmbH erklärten Rücktritt vom 06.06.2024 hält die Antragstellerin für unwirksam. In dem Rücktrittsschreiben hat sich die Messe auf eine Vertragsklausel berufen, nach der vom Veranstaltungsvertrag zurückgetreten werden kann, wenn „Tatsachen vorliegen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Veranstaltung befürchten lassen“. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob sich die Messe auf diese Klausel berufen kann, ob die Klausel wirksam ist und ob die Voraussetzungen dieser Klausel im konkreten Fall gegeben sind.

Im Auftrag
Küsters

Pressemitteilung vom 11.06.2024 (Aktenzeichen: 12 b E - 1. 350)