Landgericht Essen (Aktenzeichen.): 9 O 146/24
Einstweiliges Verfügungsverfahren
Partei Alternative für Deutschland (AfD) ./. Messe Essen GmbH


Die Partei AfD hat beim Landgericht Essen den Erlass einer einstweiligen Verfügung
beantragt. Der Antrag ist auf die Verpflichtung der Messe Essen GmbH
gerichtet, der AfD die Essener Grugahalle für die Durchführung ihres für die Zeit
vom 28.- 30.06.2024 geplanten Bundesparteitages zu überlassen.

Die zuständige Kammer hat für Montag, den 17.06.2024 (11:00 Uhr, Saal 101)
einen Termin zur Verhandlung über den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung
bestimmt.

Für den Zugang der Presse ist ein Akkreditierungsverfahren geplant.

Im Auftrag
Küsters

Pressemitteilung vom 10.06.2024 - Aktenzeichen: 12 b E - 1. 350