Im Strafverfahren gegen ehemalige Verantwortliche der Arcandor AG hat die Kammer Gespräche mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführt. Dabei ging es um eine mögliche Einstellung des Verfahrens gegen alle Angeklagten.

Im Anschluss hat die Kammer das Verfahren gegen mehrere Angeklagte abgetrennt:

Am Mittwoch, 21.06.2017, 09.30 Uhr, Saal N001, verhandelt die Kammer auschließlich gegen Dr. Thomas Middelhoff. Das Verfahren gegen ihn soll gemäß § 154 Strafprozessordnung eingestellt werden, weil er bereits in einem früheren Prozess zu einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Eine weitere Strafe im aktuellen Verfahren würde demgegenüber nicht mehr ins Gewicht fallen. Eine Geldzahlung oder sonstige Auflagen müsste Dr. Middelhoff dazu nicht leisten.

Am Montag, 26.06.2017, 13.30 Uhr, Saal N001, verhandelt die Kammer gegen Hellmut P. und Wilfried R. Das Verfahren gegen sie soll wegen geringer Schuld gemäß § 153 Strafprozessordnung eingestellt werden. Auch sie müssten keine Zahlung oder sonstige Auflagen leisten.

Schließlich verhandelt die Kammer am Freitag, 07.07.2017, 09.30 Uhr, gegen die Angeklagten Friedrich Carl Janssen, Leo Herl, Michael S. und Dr. Johann R. Das Verfahren gegen sie soll gemäß § 153a Strafprozessordnung gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt werden. Zur Höhe der Geldauflagen sind Angaben derzeit nicht möglich.

Die Termine vom 28.06., 04.07. und 06.07.2017 entfallen ganz.

Im Auftrag
Dr. Hidding

Pressemitteilung vom 20.06.2017 (Aktenzeichen: 12 b E - 1.39) zum landgerichtlichen Strafverfahren 21 KLs 18/15.